Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABmotion GmbH & Co KG, Am langen Hau 30, 50169 Kerpen.
Inh. Andreas Bierwirth
(nachfolgend auch: „ABmotion GmbH & Co KG“)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die ABmotion GmbH & Co KG mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.
(2) ABmotion GmbH & Co KG schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit der ABmotion GmbH & Co KG als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die ABmotion GmbH & Co KG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die ABmotion GmbH & Co KG in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von ABmotion GmbH & Co KG / Mitwirkung des Kunden
(1) Die ABmotion GmbH & Co KG unterstützt Kunden beratend im Bereich Videoproduktion, insbesondere darin Videos in Ihrem Marketing einzusetzen. Die Leistung schließt neben der vollständigen Erstellung eines Filmes auch die Problem- und Zielgruppendefinition, Planung und Ausarbeitung geeigneter Konzepte und Durchführen und Analysieren der Distribution anhand von Daten und Kennzahlen mit ein. Auf dessen Grundlage dann ein finales Ergebnis erzeugt wird. Bei dem Leistungsgegenstand handelt es sich um einen Werkvertrag.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stehts vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die ABmotion GmbH & Co KG, bleibt der Vergütungsanspruch der ABmotion GmbH & Co KG unberührt.
(3) Der Kunde hat die Leistungserbringung der ABmotion GmbH & Co KG durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere der ABmotion GmbH & Co KG die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Kunde die notwendigen Arbeitsmaterialien auf erstes Anfordern der ABmotion GmbH & Co KG zur Verfügung stellen.
(4) Der Kunde benennt auf erstes Anfordern der ABmotion GmbH & Co KG einen Ansprechpartner („Projektleiter“) als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten.
(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die ABmotion GmbH & Co KG aus diesem Grunde ihre Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
(6) In Bezug auf die der ABmotion GmbH & Co KG zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht die ABmotion GmbH & Co KG in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(7) Die ABmotion GmbH & Co KG ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.
§ 3 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Sofern die ABmotion GmbH & Co KG für den Kunden eine abnahmepflichtige Leistung erbringt, gelten die nachstehenden Absätze 2-10.
(2) Die ABmotion GmbH & Co KG kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Die ABmotion GmbH & Co KG kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber der ABmotion GmbH & Co KG nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und der ABmotion GmbH & Co KG überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.
(5) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist die ABmotion GmbH & Co KG verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. Die Leistungen von der ABmotion GmbH & Co KG zur Mängelbeseitigung sind vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung nach Zeitaufwand zu vergüten. Dies gilt auch für Leistungen zur Beseitigung von Mängeln, die nach Abnahme festgestellt werden.
(6) Die ABmotion GmbH & Co KG ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.
(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird die ABmotion GmbH & Co KG dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.
(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung der ABmotion GmbH & Co KG gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung der ABmotion GmbH & Co KG hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.
(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen der ABmotion GmbH & Co KG und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen.
(2) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von der ABmotion GmbH & Co KG eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von ABmotion GmbH & Co KG angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von der ABmotion GmbH & Co KG erfolgt sofort nach Rechnungserteilung oder nach individueller Vereinbarung. Die Vergütung der Dienste der ABmotion GmbH & Co KG ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von der ABmotion GmbH & Co KG ist anders lautend. Eine von ABmotion GmbH & Co KG erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der ABmotion GmbH & Co KG nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
(4) Die ABmotion GmbH & Co KG stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die ABmotion GmbH & Co KG zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 6 Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin
(1) Vereinbarte Abnahmetermine sind keine Fixtermine und stehen unter dem Vorbehalt der Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden nach Werk- oder Dienstvertragsrecht werden ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch die ABmotion GmbH & Co KG beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei der ABmotion GmbH & Co KG eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungen notwendigen Daten bei der ABmotion GmbH & Co KG vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die ABmotion GmbH & Co KG sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der ABmotion GmbH & Co KG in Verzug, ist die ABmotion GmbH & Co KG berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der ABmotion GmbH & Co KG wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend gemacht.
§ 8 Erfüllung
(1) Die ABmotion GmbH & Co KG wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die ABmotion GmbH & Co KG ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Auf Anforderung des Kunden wird die ABmotion GmbH & Co KG innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist die ABmotion GmbH & Co KG gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der ABmotion GmbH & Co KG unberührt.
§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Die ABmotion GmbH & Co KG und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern entfernen die Parteien abgegebene Bewertungen und Kommentare dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen der ABmotion GmbH & Co KG und dem Kunden.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen der ABmotion GmbH & Co KG (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen der ABmotion GmbH & Co KG zu wahren. Die ABmotion GmbH & Co KG ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen der ABmotion GmbH & Co KG innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Produktion entstandenen, entstehenden oder hierfür von ihm erworbenen oder zu erwerbenden Nutzungsrechte ausschließlich, frei auf Dritte übertragbar, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt. Dies gilt nicht für das Bearbeitungsrecht.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde der ABmotion GmbH & Co KG nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig und fristgemäß entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an die ABmotion GmbH & Co KG über.
§ 11 Rechtsübertragung
(1) Die ABmotion GmbH & Co KG verpflichtet sich, die Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Demzufolge überträgt die ABmotion GmbH & Co KG dem Auftraggeber die ausschließlichen Nutzungsrechte an und aus dem Film zur Verwertung im vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich), soweit sie ABmotion GmbH & Co KG selbst zustehen, von den Filmschaffenden nach den bestehenden Tarifverträgen übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.
(2) Beabsichtigt der Auftraggeber nach Fertigstellung des Films eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einer zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, wird ABmotion GmbH & Co KG, soweit dieses möglich ist, dem Auftraggeber die entsprechenden Nutzungsrechte gegen Zahlung der üblichen oder, sofern eine solche nicht feststellbar ist, einer angemessenen Vergütung abtreten. Die entsprechende Verlängerung oder Ausdehnung der Nutzungsrechte wird ABmotion GmbH & Co KG nur aus wichtigem Grund verweigern.
(3) Will der Auftraggeber über die vereinbarte Nutzung des Films hinaus Rechte am Film erwerben, muss hierüber mit ABmotion GmbH & Co KG eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
(4) Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, insbesondere das ausschließliche Recht den Film im Fernsehen, Web oder auf Veranstaltungen zu zeigen sowie Kopien des Films zu verbreiten. Soweit die Tonträger-, Aufführungs- und Senderechte der GEMA oder ähnlichen Organisationen zustehen, werden diese nicht übertragen.
(5) Der Auftraggeber hat das recht, fremdsprachliche Fassungen des Films herzustellen oder herstellen zu lassen, den Film in fremden Sprachen zu synchronisieren oder zu untertiteln. Hierdurch darf das künstlerische Ansehen der Beteiligten nicht gröblich verletzt werden.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von ABmotion GmbH & Co KG genehmigten Änderungen durch ABmotion GmbH & Co KG selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.
(7) Der Auftraggeber ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.
(8) Der Übergang der Rechte erfolgt mit Ablieferung der Master-Datei an den Auftraggeber und Bezahlung der Herstellungskosten. Bis zur vollständigen Bezahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der von ABmotion GmbH & Co KG erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. ABmotion GmbH & Co KG kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
(9) Das Eigentum an den Bild- und Tondateien sowie an allen für die Herstellung des Films von ABmotion GmbH & Co KG selbst erstellten Materialen wie Drehbücher, Unterlagen verbleiben bei ABmotion GmbH & Co KG. ABmotion GmbH & Co KG überträgt dem Auftraggeber keine Rechte hinsichtlich der während der Herstellung des Films entstandenen Materialen und Unterlagen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der während eines etwaigen Castings entstandenen Aufnahmen.
(10) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf ABmotion GmbH & Co KG – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
§ 12 Haftung
(1) Die ABmotion GmbH & Co KG haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ABmotion GmbH & Co KG nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die ABmotion GmbH & Co KG nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 13 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an die ABmotion GmbH & Co KG die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Sofern die ABmotion GmbH & Co KG für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separate Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von der ABmotion GmbH & Co KG maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von ABmotion GmbH & Co KG. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von ABmotion GmbH & Co KG.